Atomausstieg SH

Atomausstieg im Kanton Schaffhausen

Ziel

Der Kanton Schaffhausen soll gemäss der Regierung in Zukunft keinen Atomstrom mehr beziehen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die bestehenden Kernkraftwerke in der Schweiz wohl keine Laufzeitverlängerung mehr erhalten werden, weshalb sie bis voraussichtlich bis ins Jahr 2035 abgeschaltet werden müssten. Um den Strombedarf zu decken, sollen neue Energieproduzenten gesucht und im eigenen Kanton gefördert werden. Bisher stammen etwa 40 Prozent des Stroms aus Atomkraftwerken.

Nach dem Scheitern des ersten Massnahmenpaketes legt der Regierungsrat einen Marschhalt in Sachen Atomausstieg ein. Statt selbst eine Strategie für die Zukunft vorzulegen, soll die Energiewende nun von den PolitikerInnen in Bern gelöst werden.

Streitpunkte

1. Erstes Massnahmenpaket

Das erste Massnahmenpaket, das die Regierung vorgelegt hat, enhält 18 Massnahmen. Die meisten Direktbetroffenen gibt es bei der Förderabgabe, die neu beim Stromkonsum anfallen soll. Mit dem Geld, das der Staat damit einnimmt, sollen Erneuerbare Energien wie Strom aus Geothermie-, Solar-, Wind- oder Biogasanlagen gefördert werden. Die Förderabgabe soll zudem die Unternehmen und KonsumentInnen dazu motivieren, weniger Strom zu verbrauchen. Bei Privathaushalten rechnet die Regierung mit 60 bis 70 Franken pro Jahr, für einen Gewerbebetrieb 600 bis 1200 Franken und für einen Industriebetrieb 5000 bis 6000 Franken pro Jahr, wobei «stromintensiven Unternehmen» «aus Gründen der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit» die Förderabgabe teilweise rückerstattet werden soll.

Als weitere Massnahme ist eine Anpassung des Stromtarifsystems vorgesehen. So soll Erneuerbarer Strom mit Hilfe der Strompreise attraktiver werden. Desweiteren werden KonsumentInnen – wenn sie sich nicht bewusst für einen anderen Strommix entscheiden – in Zukunft automatisch 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energiequellen erhalten.

Ein anderer Massnahmenbereich der Regierung beinhaltet Vorschriften zu den energietechnischen Anforderungen von Gebäuden. Damit soll unter anderem die Zahl der Stromfresser-Heizungen reduziert und diese durch Heizungen ersetzt werden, die mit Erneuerbarer Energie betrieben werden.

Zuletzt soll auch der Kanton seinen Beitrag leisten, indem vorschreibt, dass alle öffentlichen Bauten im Kanton den Minergie-Standard erreichen müssen. Bauten von Kanton selbst sollen künftig sogar alle den Minergie-P-Standard erreichen. Um die Bevölkerung und die Unternehmen bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien unterstützen zu können, soll mehr Geld in Machbarkeitsstudien, in Energieverbrauchsanalysen für Unternehmen und in Analysen, wie viel Energie ein Wohngebäude bei standardisierter Benutzung für Heizung, Warmwasser, Beleuchtung und weitere Geräte benötigt, investiert werden.

Pro

Parteien: Regierung, SPÖBS, GLP, CVP, Energiefachleute Schaffhausen, Sektion Schaffhausen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA)

Argumente:

  1. Das Förderprogramm löst eine Investitionssumme von insgesamt rund 40 Millionen Franken aus, was dem Kanton Schaffhausen zugutekomme und einem Arbeitsvolumen für etwa 200 Mitarbeitende entspricht; die Abgabe ist zudem bis 2020 befristet und in ihrer Höhe limitiert
  2. Die Mehrkosten für einen durchschnittlichen Haushalt sind mit rund 35 Franken pro Jahr gering, für Industrie und Gewerbe sind sie sogar kompensierbar
  3. Mieter können in einem energetisch sanierten Haus direkt von tieferen Energiekosten profitieren
  4. Schaffhausen erhält Unterstützung des Bundes in der Höhe von 10 Millionen Franken
  5. Es fliesst kein Geld für fossile Energieträger ins Ausland
  6. Schaffhausen ist nicht mehr auf gefährlichen Atomstrom angewiesen

Contra

Parteien: FDP, SVP, JFSH, EDU

Argumente: 

  1. Die Förderabgabe ist unsozial, weil sie alle Haushalte in gleicher Höhe belastet, aber nur Einfamilienhausbesitzer davon profitieren werden
  2. Durch die Förderung von Erneuerbaren Energien könnte die Wasserkraft konkurrenziert werden, die im Kanton insgesamt den grössten Anteil Erneuerbare Energie an den Strommix beisteuert
  3. Die Wirtschaft wird durch höhere Strompreis gefährdet
  4. Die Energiesicherheit wird durch Enerneuerbare Energien aufs Spiel gesetzt
  5. Die Entsorgung von Fotovoltaikanlagen könnte sich als wenig nachhaltig erweisen

Chronologie

10. März 2007: Kantonsrat Thomas Wetter (SP) reicht eine Motion ein, in der er die Regierung auffordert, «Massnahmen zu erarbeiten mit dem Ziel, die flächendeckende Grundversorgung mit elektrischem Strom bis zum Jahr 2040 ausschliesslich auf der Basis regenerativer Energien zu gewährleisten».

18. Mai 2009: Der Kantonsrat wandelt die Motion von Thomas Wetter betreffend Ausstieg aus der Kernenergie in ein Postulat um und überweist dieses der Regierung.

8. April 2011: Der Regierungsrat Reto Dubach (FDP) gibt bekannt, dass der Kanton Schaffhausen aus der Atomenergie aussteigen will. Es sei unrealistisch, dass nach den Ereignissen in Japan ein Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz aus Sicherheitsgründen und auch wirtschaftlich und politisch nicht zu rechtfertigen sei, so die Begründung.

20. Mai 2011: Das Forschungs- und Beratungsunternehmen INFRAS präsentiert den «Bericht zum Kernenergieausstieg des Kantons Schaffhausen». Das Unternehmen schlägt darin mögliche Strategien und Massnahmen zur Umsetzung vor. Der Bericht soll zudem die zu erwartenden Auswirkungen auf die Strompreise, die Volkswirtschaft des Kantons Schaffhausen und die Versorgungssicherheit aufzeigen.

30. August 2011: Der Regierungsrat präsentiert die «Orientierungsvorlage des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie», die auf dem INFRAS-Bericht aufbaut. Die Vorlage geht an die Spezialkommission.

16. Mai 2012: Die Spezialkommission hat über die Orientierungsvorlage beraten und einige Änderungen vorgenommen. Das Geschäft geht in den Kantonsrat.

3. September 2012: Der Kantonsrat heisst die Orientierungsvorlage des Regierungsrates gut. Der Regierungsrat hat damit grünes Licht für die Ausarbeitung eines ersten Massnahmenpakets zur Umsetzung der neuen Energiestrategie erhalten.

10. Dezember 2013: Der Regierungsrat legt das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie vor.

3. Juli 2014: Die Spezialkommission legt die Resultate der Diskussion über das erste Massnahmenpaket vor. Die Vorlage «Massnahmen erste Phase Umsetzung der Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie» geht in den Kantonsrat.

22. September und 27. Oktober 2014: Der Kantonsrat berät die Energievorlage der Spezialkommission und gibt sie an die Spezialkommission zurück.

27. Oktober 2014: Die Spezialkommission legt die überarbeitete Vorlage dem Kantonsrat vor. Die Vorlage wird umbenannt in «Erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie».

10. November 2014: Kantonsrat Samuel Erb (SVP) stellt den Antrag, das erste Massnahmenpaket der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. Der Kantonsrat stimmt zu.

11. November 2014: Der Regierungsrat legt als Abstimmungsdatum für das erste Massnahmenpaket den 8. März 2015 vor.

20. Januar 2015: Die Gegner des ersten Massnahmenpakets eröffnen den Abstimmungskampf. Vertreten sind Mitglieder von SVP, FDP, JFSH und EDU.

10. Februar 2015: Ein überparteilisches Komitee setzt sich für ein Ja zum ersten Massnahmenpaket ein. Vertreten sind Mitglieder von SVP, FDP, GLP, ÖBS, SP und CVP sowie mehrere Unternehmer aus der Energiebranche. Die FDP und die SVP haben sich an ihren Parteiversammlungen allerdings gegen die Revision des Baugesetzes ausgesprochen.

08. März 2015: Die Bevölkerung lehnt das erste Massnahmenpaket zur Energiewende deutlich ab. Damit ist der Atomausstieg vorerst vom Tisch.

Dokumente

 

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