Die SP hat 1250 Unterschriften für ihre Initiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» gesammelt. Die Sozialdemokraten wollen damit den Artikel 38 Abs.3a im kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern ersatzlos streichen.

Im entsprechenden Abschnitt ist festgehalten, dass Personen, die mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft besitzen, für entsprechende Einnahmen aus den Besitzanteilen wie Dividenden nur halb so viel Steuern bezahlen müssen.

Die SP hält die jetzige Regelung für ungerecht, da Löhne und Renten im Gegensatz dazu zum vollen Satz besteuert werden und etwa Personen mit einem Besitzanteil von 9,9 Prozent die vollen Steuern bezahlen müssen. Zudem ist die Partei der Ansicht, dass sich der Kanton aufgrund der angespannten finanziellen Lage auf die Einnahmen angewiesen ist.

Der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2035 ist seit zwei Jahren beschlossene Sache. Könnte man meinen. Doch nachdem FDP-Regierungsrat Reto Dubach den Kantonsrat 2012 überraschend dazu bewogen hatte, eine Vorlage zum Ausstieg auszuarbeiten, blocken die bürgerlichen Parlamentarier nun, wo es um die Umsetzung geht, ab.

Die erste Debatte im Kantonsrat ging wegen zahlreicher – auch emotionaler – Wortmeldungen ohne Resultat zu Ende und musste vertagt werden. Die linke Ratsseite hätte der Vorlage zugestimmt, auch wenn mehrere Parlamentarier bemängelten, dass sie zu wenig weit gehe. Auf der rechten Ratsseite dagegen war man sich uneins. SVP-Kantonsrat Samuel Erb wollte sogar nochmals auf den zwei Jahre alten Entscheid zum Ausstieg zurückkommen.

Am 24. September geht die Debatte im Kantonsrat weiter. Sollte die Vorlage angenommen werden, wird es immer noch einen grossen Effort benötigen, um das Ziel bis 2035 zu erreichen. Sollte sie abgelehnt werden, steht es schlecht um den Atomausstieg – und wir sollten uns dann vielleicht langsam mit einem Atom-Endlager anfreunden.

Der Regierungsrat will von den Volksinitiativen der AL und der SP nichts wissen. Sie empfiehlt sowohl die Initiative «Demokratie stärken: Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer» (Demokratie-Initiative, AL) als auch die Initiative «gegen überrissene Buspreise» (Flextaxinitiative, SP) zur Ablehnung.

Das Stimmrecht soll laut der Regierung «ausschliesslich auf dem Weg der Einbürgerung» erlangt werden. In der abenteuerlichen Begründung heisst es, der «Grundsatz der Einheit aller politischen Rechte» würde verletzt, da AusländerInnen auf Bundesebene ja immer noch nicht abstimmen dürften. Auch wäre Schaffhausen der einzige Deutschschweizer Kanton, moniert die Regierung. Zuletzt verweist sie darauf, dass sich die Stimmberechtigten und KantonsrätInnen «in den vergangenen Jahren» mehrfach gegen das Anliegen ausgesprochen hätten.

Bei der Flextaxinitiative ist die Sprache noch direkter. Die Regierung kramt die neoliberale Floskel «unnötige Giesskannensubventionen» aus, um dem Anliegen entgegenzutreten. Sie begründet die Ablehnung paradoxerweise unter anderem damit, dass es den Verkehrsbetrieben wirtschaftlich besser geht. «Das ursprüngliche Motiv der Subventionen - die Kompensation von Einnahmeverlusten in der Gründungsphase des Verbundes - ist überholt, da sich der Verbund seither sehr positiv entwickelt hat», heisst es in der Stellungnahme.

Die Preise sind «tiefer als in vergleichbaren Verkehrsverbünden», führt der Regierungsrat weiter aus. Und die Transportunternehmungen würden heute «nur noch über die Abgeltung ausgerichtet, denn an diesen beteiligt sich auch der Bund». Bei Tariferleichterungen sei der Bund dagegen nicht dabei.

Gregor Gysi, der Fraktionspräsident «Die Linke» im deutschen Bundestag, kommt anlässlich des 125-Jahr-Jubiläums des kantonalen Gewerkschaftsbundes (GBS) nach Schaffhausen. Der GBS konnte den herausragenden Politiker für die stündige Hauptrede verpflichten, die er um 19.00 Uhr im Festsaal des Park Casinos halten wird.

Neben Gysi werden Paul Rechsteiner, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschafsbundes (SGB), und Regierungsrat Christian Amsler zum Jubiläum gratulieren. Für den GBS-Vorstand sprechen der Präsident Florian Keller und die Schaffhauser VPOD-Präsidentin Nella Marin. Die Festlichkeiten beginnen um 17.00 Uhr.

Der Museumsdirektor Peter Jezler ist im Museum unerwünscht. Einen Monat, nachdem er die Ritterspiele auf dem Herrenacker veranstaltet hat, will der Stadtrat «Luft in eine für viele Mitarbeitende schwierige Arbeitsatmosphäre» bringen und hat Jezler deshalb vorübergehend des Amtes enthoben. Der Stadtrat hofft, «dass die Entflechtung der Aufgaben zu einer Entspannung führt und den Betroffenen Raum zur Aufarbeitung und Klärung der Situation gibt».

Der Stadtrat attestiert dem Museumsdirektor, der 2011 sein Amt angetreten hat, zwar publikumswirksame Ausstellungen und Veranstaltungen, nennen aber auch «erhebliche Störungen», die Jezler verursacht haben soll.

Die Stelle des Museumsdirektors übernimmt interimistisch sein Stellvertreter Urs Weibel. Der Stadtrat will nun die «unterschiedlichen Positionen inner- und ausserhalb des Hauses» aufarbeiten.

Wir haben unsere Webseite überarbeitet! Nach monatelanger Arbeit und den entsprechend vielen technischen Problemen sind wir wieder online. Allerdings erst in einer abgespeckten Version: Es sind noch nicht alle Funktionen und Texte der alten Webseite wieder in Betrieb. Manche Funktionen werden wir vielleicht auch gar nicht mehr aufschalten.

Es bleibt aber nicht alles beim Alten. Unser neues Layout ist «responsive», das heisst, es sollte auf allen Geräten entsprechend der Bildschirmgrösse angepasst werden. Damit sollte man unsere Texte nun auch auf dem Smartphone problemlos lesen können. Wir nehmen aber nicht nur grafische Änderungen vor, sondern werden auch neue Funktionen hinzufügen. Zu viel sei an dieser Stelle aber noch nicht verraten.

Die SP geht mit Katrin Huber Ott ins Rennen um den frei werdenden Sitz im Stadtrat. Die Sozialdemokraten haben am Dienstag offiziell ihren Anspruch auf den zweiten Sitz im fünfköpfigen Gremium angemeldet.

Katrin Huber Ott ist seit sechs Jahren Präsidentin der städtischen Schulbehörde und langjähriges Mitglied des Grossen Stadtrates. Als thematische Schwerpunkte nennt sie Bildung, Familienpolitik und «einen gesunden» Service Public. Die SP-Politikerin wohnt in Buchthalen, wo sie früher den Quartierverein präsidiert hatte.

Die Ambitionen auf den zweiten Sitz, den die Partei über Jahrzehnte innehatte, formuliert die SP mit ordentlichem Selbstbewusstsein: «Unsere Kandidatur für dieses Stadtratsamt folgt somit einer klaren Strategie und Tradition. Wir wollen einen verlorenen Sitz zurück erobern.»

Neuer bauernschlauer Lappi

Der Lappi-Saat ist ausgebracht. Die neue Ausgabe ist in den Kiosken an der Vorstadt, am Löwengässchen und an der Schifflände sowie im Bücherschoch, im Bücherfass, im Lieblings und im Neustadt-Lade erhältlich. Du kannst das Magazin aber auch gleich hier Abonnieren.

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