Der Stadtrat hat erste Pläne zum Projekt «Attraktivierung Altstadt» vorgestellt. Bereits für das nächste Jahr ist die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Platz und die Neugestaltung des Bereichs vor dem Haberhaus in der Neustadt vorgesehen. Ebenfalls im Budget 2015 enthalten sind erste Massnahmen auf dem Kammgarnhof und auf dem Kirchhofplatz.

Auf dem Kammgarnhof soll unter anderem eine Lösung für die Reduktion der Parkplätze «mit ober- oder unterirdischer Kompensation und Zwischenstadien» gefunden werden. Angestrebt wird auch ein Grundsatzentscheid, wie der Platz künftig gestaltet werden soll, und ein Nutzungskonzept für das Erdgeschoss des Westflügels der Kammgarn, wo bisher Garagen untergebracht sind.

Auf dem Platz erhofft sich der Stadtrat eine andere Nutzung der Erdgeschosse der angrenzenden Liegenschaften. Dies soll mit der Aufwertung der Liegenschaft Konstanzische Schütte (siehe Bild) und des Stadthausgevierts an der Safrangasse angeregt werden. Zudem sollen die Auto- und Mofaparkplätze vor dem Konventhaus in die Safrangasse verlegt werden, damit eine freie Sicht auf den Brunnen entsteht.

Die Stellungnahme des Stadtrates ist eine Folge der Petition der Alternativen Liste, mit der die Umsetzung des «Parkplatzfriedens» gefordert wurde. Der «Parkplatzfrieden» wurde 2001 von mehreren Dutzend Vertretern verschiedener Organisationen beschlossen und beinhaltete ein gemeinsame Stossrichtung, nach der die Altstadt weiterentwickelt werden sollte.

Der Schaffhauser Singer-Songwriter Marco 3000 aka Marco Del Ferro hat eine Scheibe herausgegeben: Das Album «Bar with Balls» umfasst fünf Rock’n’Roll-Tracks mit starken Einflüssen aus Punk und vor allem Funk. Marco Del Ferro (Gitarre, Gesang) hat sich Unterstützung von Regina Hauser (Drums) und Marc Zimmermann (Bass) geholt.

Kenner werden «City called Schaffhausen» wiedererkennen, den Song, der für die «Operation Paradiesdämmerung» als eine von zahlreichen schräg-genialen alternativen Hymnen der Haamet entstand. Der Titelgebende Song ehrt Marco Del Ferros Stammbar, die Schäferei; in der «Bar with Balls» ist das Album als CD und bald auch als Vinyl-LP erhältlich.

Der SP-Stadtrat Peter Neukomm gewinnt das Rennen um das Stadtpräsidium. Er hat sich mit 6171 Stimmen gegen Raphaël Rohner mit 5832 Stimmen durchgesetzt. Damit stellen die Sozialdemokraten nach 18 Jahren (damals Max Hess) erstmals wieder den Stadtpräsidenten. Neukomm ist der Nachfolger von Thomas Feurer, der Ende 2014 sein Amt abgeben und den Stadtrat verlassen wird.

Rohner war erst im Herbst 2012 - zusammen mit Simon Stocker - neu in den Stadtrat gewählt worden. Damals verlor die SP ihren zweiten Sitz im Stadtrat.

Ob die SP bei der zweiten Wahl den nun frei werdenden Platz von Thomas Feurer erobern und damit den zweiten Sitz im Stadtrat zurückgewinnen kann, steht noch nicht fest. Bei dieser Wahl kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Weder Katrin Huber Ott (SP), noch Katrin Bernath (GLP) oder Daniel Preisig (SVP) konnten das absolute Mehr erreichen.

Am besten schnitt Daniel Preisig mit 5378 Stimmen ab, danach folgt Katrin Huber Ott mit 3228 Stimmen. Den letzten Platz belegt Katrin Bernath mit 2968 Stimmen. Das abolute Mehr betrug 5846 Stimmen. Bernath gab noch nicht bekannt, ob sie beim zweiten Wahlgang nochmals antreten wird. Dieser findet am 26. Oktober 2014 statt.

Die beiden kantonalen Initiativen der AL und der SP haben an der Urne keine Mehrheit gefunden. Das Ausländerstimmrecht wurde deutlich mit 4964 zu 28 050 Stimmen (85% Nein-Anteil) verworfen. Die Flex-Tax-Initiative fand mit 13 437 zu 18 725 Stimmen (58,2% Nein-Anteil) ebenfalls keine Mehrheit. Keine einzige Gemeinde stimmte den beiden Initiativen zu.

Die Alternative Liste hatte mit der «Demokratie-Initiative» gefordert, dass AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Schaffhausen wohnhaft sind und über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen, abstimmen, wählen und gewählt werden dürfen. Dass die Initiative keine Mehrheit finden würde, war bereits im Vorfeld – auch von der AL – erwartet worden. In den Landgemeinden lag die Ablehnung bei rund 90 Prozent.

Die Flex-Tax-Initiative ist vor allem in den Gemeinden mit schlechtem Angebot im öffentlichen Verkehr auf wenig Sympathie gestossen. Die SP wollte die Tariferleichterung im Öffentlichen Verkehr (ÖV) von jährlich mindestens 1,5 Millionen Franken, die Sparmassnahmen zum Opfer gefallen waren, beibehalten.

Die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen hat erwartungsgemäss beide nationalen Vorlagen abgelehnt. Sowohl die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» als auch die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» hatten an der Urne keine Chance.

Die Einheitskasse wurde mit 11 089 zu 22 266 Stimmen (66,8% Nein-Anteil) verworfen. Die Initianten wollten mit einer öffentlichen Krankenkasse Einsparungen ermöglichen und die stetige Prämiensteigerung stoppen. Damit werden wie bisher die rund 60 privaten Krankenkassen für die Grundversicherung zuständig sein.

Etwas weniger deutlich mit 11 255 zu 20 931 Stimmen (65% Nein-Anteil) abgelehnt wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Initiative verlangte, dass gastgewerbliche Leistungen dem gleichen Steuersatz unterstellt werden wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Verzehrfertige Speisen und alkoholfreie Getränke sollten unabhängig von Ort und Zeit der Konsumation gleich besteuert werden.

Florian Keller, Gründer und Kantonsrat der Alternativen Liste Schaffhausen, tritt nach zehn Jahren auf Ende Jahr aus dem Kantonsparlament zurück. Keller war im Jahr 2004, ein Jahr nach der Gründung der AL, in den Kantonsrat gewählt und in den folgenden Wahlen im Amt bestätigt worden.

Der 30-jährige Keller ist aktuell Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und wird noch bei der Debatte um das Budget für das Jahr 2015 mitwirken. Zudem übernimmt er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kantonsrat noch das Präsidium für die Wahlterminkommission, die sich mit der Festlegung der Abstimmungs- und Wahltermine befassen wird.

Die Nachfolgerin von Florian Keller steht bereits fest. Linda De Ventura wird seinen Platz einnehmen. Sie hat bei den letzten Kantonsratswahlen auf der Liste der Stadt Schaffhausen kandidiert und nach den aktuellen Grossstadtrats- und Kantonsratsmitgliedern mit 1194 Stimmen am besten abgeschnitten.

Der Kanton Schaffhausen schnürt den Gürtel enger und will bis ins Jahr 2017 mit 122 Entlastungsmassnahmen 40 Millionen Franken einsparen. Das neuerliche Sparprogramm, das der Regierungsrat nicht als ESH4, sondern als «Entlastungsprogramm 2014» bezeichnet, soll das strukturelle Defizit im Kanton ab 2017 beseitigen.

Der Kanton will unter anderem 140 Stellen abbauen, davon die Hälfte durch Entlassungen. Bei der Verwaltung sollen nur 23 Stellen verloren gehen, während in den Schulen 70 Stellen und bei den Spitälern Schaffhausen 47 Stellen zur Streichung vorgeschlagen werden.

Neuer bauernschlauer Lappi

Der Lappi-Saat ist ausgebracht. Die neue Ausgabe ist in den Kiosken an der Vorstadt, am Löwengässchen und an der Schifflände sowie im Bücherschoch, im Bücherfass, im Lieblings und im Neustadt-Lade erhältlich. Du kannst das Magazin aber auch gleich hier Abonnieren.

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